Kategorie: Urteile

Vorkaufsrecht bei Umwandlung zur Eigentumswohnung

BGB § 577 Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen

Wenn Ihre Mietwohnung verkauft wird sollten Sie sich nicht gleich grämen. Es kommt meist unverhofft aber kein Grund sich nicht doch noch Hoffnung zu machen die Wohnung zu erwerben. Das wichtigste zuerst, der Kauf einer Wohnung berührt erst einmal nicht das bestehendes Mietverhältnis, dieses kann erstmal fortgeführt werden. Eine weiteres Gesetz verpflichtet den Vermieter bei […]

Betriebskostennachforderungen

Betriebskosten

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte. Die […]

Tauben füttern verboten

Tauben füttern verboten

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt. Der Beklagte hatte vom Kläger in dessen Wohnanwesen in Nürnberg im 4. Obergeschoss eine Wohnung angemietet. Nachdem der Beklagte mehrfach täglich aus seinem […]

Hundegebell in der Nacht

Hundegebell in der Nacht

Die vorliegenden Ruhestörungen stellen eine erhebliche konkrete Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Nachbarn dar. Störungen durch Hundegebell, insbesondere während der Nachtzeit, sind in besonderem Maße geeignet, die Gesundheit der Betroffenen zu schädigen. Gerade zur Nachtzeit, in der der übliche und unvermeidbare Alltagslärm weitgehend wegfällt, werden Lärmimmissionen von den Betroffenen verständlicherweise als besonders störend wahrgenommen. […]

Vogelspinnen, Giftschlangen und Skorpione im Mietrecht

Schlangen im Mietrecht

Vogelspinnen, Giftschlangen und Skorpione sind zwar Kleintiere, jedoch meist giftig. Sie gehören daher grundsätzlich nicht in eine Mietwohnung. Für Schlangen, Vogelspinnen, Skorpione und andere exotische Kleintiere gilt, dass sie nur dann in einer Mietwohnung gehalten werden dürfen, wenn von ihrer Haltung keine Gefahr ausgeht. Ist der Mieter nicht in der Lage, nachweislich zu dokumentieren, dass […]

Kratzer von Katze auf Parkett

Kratzer auf dem Parkett

Kratzspuren einer Katze auf einem Parkett- oder Laminatboden gehören dann zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung, wenn der Vermieter die Tierhaltung geduldet hat (keine Ausschluß im Mietvertrag stellt eine Duldung dar). Dann gehöre auch die durch die Katze verursachte Abnutzung des Fußbodens zum üblichen Mietgebrauch (AG Berlin Köpenick Az. 8 C 126/98).

Scheidungshunde

Scheidung Hund, wo bleibt der Hund

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist. Der Ehemann wollte das Rudel trennen und […]

Eine fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen ist laut BGH zulässig

Urteil Mietrückstäne

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen an keine Frist gebunden ist. Für ein solche Kündigung eines Mieters gibt es keine festgeschriebene gesetzliche Zeitspanne zur Einhaltung der fristlosen Kündigung. Ein Vermieter kann auch wie in diesem Fall auch nach sieben Monaten kündigen, nachdem er über den Mietrückstand informiert wurde.(BGH VIII ZR 296/15) […]

Räume im Keller können als Wohnfläche zählen

Kellerräume zu Wohnzwecken nutzen

Räume die nach allen Seiten geschlossen sind wie Wintergärten, Schwimmbäder und ähnliche Räume werden mit zur Wohnfläche gerechnet. Hobbyräume mit einer lichten Höhe von 2 Meter die beheizt und dem wohnen ähnlich gestaltet sind werden im vollen Umfang der Wohnfläche zugeschlagen. Die Häufigkeit der Nutzung spielt hier keine Rolle sagt das Amtsgericht Berlin Wedding mit […]