Kratzspuren einer Katze auf einem Parkett- oder Laminatboden gehören dann zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung, wenn der Vermieter die Tierhaltung geduldet hat (keine Ausschluß im Mietvertrag stellt eine Duldung dar). Dann gehöre auch die durch die Katze verursachte Abnutzung des Fußbodens zum üblichen Mietgebrauch (AG Berlin Köpenick Az. 8 C 126/98).
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist. Der Ehemann wollte das Rudel trennen und zwei Hunde in seinem Haushalt leben lassen, was das Gericht ablehnte. Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2016 – 10 UF 1429/16
Bei einem Wohnungsumzug müssen sich Mieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter ausstellen lassen. Unterlassen sie das, droht ein Bußgeld von bis zu 1000,-€!
In Deutschland ist jeder Bürger aufgrund der Meldepflicht verpflichtet bei einem Wohnungsumzug der Behörde seinen neuen Wohnort zu melden. Bislang war die Meldepflicht in den einzelnden Ländern geregelt, ab jetzt gibt es nun ein bundesweit einheitliches neues Meldegesetz. Grund der neuen Meldepflicht ist, Scheinanmeldungen in Zukunft zu vermeiden.
Mieter müssen binnen zwei Wochen nach ihrem Wohnungsumzug diesen bei der örtlichen Behörde (Einwohnermeldeamt) anzeigen. Zusätzlich müssen sie der Meldebehörde die neue Wohnungsgeber-Bestätigung ihres Vermieters vorlegen. Die Meldebehörde meldet den Mieter dann am alten Wohnort ab. Die Wohnungsgeberbestätigung wird übrigens auch als Umzugsbescheinigung oder Vermieterbescheinigung genannt.
Grundsätzlich ist der Vermieter Wohnungsgeber und muss die Umzugsbescheinigung ausstellen. Bei Untervermietung gilt der Hauptmieter als Vermieter und ist entsprechend verpflichtet die Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Wer unentgeltlich wohnt, benötigt auch eine Wohnungsgeberbestätigung, die er sich vom tatsächlichen Vermieter ausstellen lassen muss.
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