Kratzspuren einer Katze auf einem Parkett- oder Laminatboden gehören dann zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung, wenn der Vermieter die Tierhaltung geduldet hat (keine Ausschluß im Mietvertrag stellt eine Duldung dar). Dann gehöre auch die durch die Katze verursachte Abnutzung des Fußbodens zum üblichen Mietgebrauch (AG Berlin Köpenick Az. 8 C 126/98). Share this post Share […]
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist. Der Ehemann wollte das Rudel trennen und […]
Bei einem Wohnungsumzug müssen sich Mieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter ausstellen lassen. Unterlassen sie das, droht ein Bußgeld von bis zu 1000,-€! In Deutschland ist jeder Bürger aufgrund der Meldepflicht verpflichtet bei einem Wohnungsumzug der Behörde seinen neuen Wohnort zu melden. Bislang war die Meldepflicht in den einzelnden Ländern geregelt, ab jetzt gibt es nun ein […]